Rechtliche Hinweise zur Testversion von Parts Intelligence

Accuris-Unternehmen: Für Kunden mit Sitz in Nord- und Südamerika bezieht sich „Accuris“ auf Allium US Holding LLC. Für Kunden mit Sitz in Europa, dem Nahen Osten, Afrika und dem asiatisch-pazifischen Raum bezieht sich „Accuris“ auf Allium UK Holding Limited.

Testphase; automatische Umwandlung. Mit dem Absenden dieser Testbestellung erkläre ich mich damit einverstanden, dass ich im Namen meiner Person und meiner Organisation (zusammenfassend „Kunde“) eine Testbestellung für die Accuris-Produkte gemäß den Angaben im Testbestellformular unter Einhaltung der Test-AGB erteile. Vorbehaltlich der Test-AGB wird dem Kunden eine Testlizenz für die Produkte für einen Zeitraum von bis zu neun (9) Tagen („Testzeitraum“) gewährt, beginnend mit dem Datum, an dem dem Kunden der Zugriff auf die Produkte gewährt wird („Teststartdatum“). Vor Ablauf der Testphase sendet Accuris dem Kunden eine E-Mail an die angegebene Adresse mit der Benachrichtigung, dass die Testphase abläuft. Diese E-Mail-Benachrichtigung enthält eine Rechnung für die Umwandlung in eine vollständige Nicht-Testlizenz. Wenn der Kunde diese Rechnung nicht bis zum Ablauf der Testphase bezahlt, erlischt die Lizenz des Kunden für die Produkte sofort. Wenn der Kunde diese Rechnung bezahlt, wird seine Lizenz für die Produkte automatisch in eine kostenpflichtige Abonnementlizenz mit einer anfänglichen Laufzeit von einem (1) Jahr ab dem Teststartdatum („anfängliche Laufzeit“) zu einer Jahresgebühr von 4.950,00 $ (ohne Steuern) umgewandelt. Nach dieser Umwandlung unterliegt die Nutzung der Accuris-Produkte durch den Kunden den hier verfügbaren Online-Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen (die „Online-AGB“). Die Erstlaufzeit verlängert sich danach automatisch gemäß den Bestimmungen der Online-AGB.

Nutzungsbedingungen für die Testphase – Während der Testphase gelten die Nutzungsbedingungen für die Testphase für die Nutzung der Accuris-Produkte durch den Kunden.

1. Die im Rahmen dieser Vereinbarung lizenzierten Produkte sind oben beschrieben (wobei dies auch diejenigen Teile umfassen kann, zu denen Accuris nach eigenem Ermessen Zugang gewährt, sowie jegliche Dokumentation, Aktualisierungen und Korrekturen, die Accuris dem Kunden zur Verfügung stellt) (jeweils ein „Produkt“). Vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch den Kunden und als Gegenleistung dafür gewährt Accuris dem Kunden hiermit eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, gebührenfreie und widerrufliche Lizenz ausschließlich für die interne Erprobung und Bewertung der Produkte durch eine maximale Anzahl seiner Mitarbeiter („autorisierte Benutzer“) innerhalb einer autorisierten Abteilung („autorisierte Abteilung“), die jeweils in der Testbestellung angegeben sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine autorisierten Nutzer innerhalb der autorisierten Abteilung/des autorisierten Bereichs an einer solchen internen Erprobung und Bewertung der Produkte für einen Zeitraum teilnehmen, der mit dem jeweiligen Lizenzbeginn und endet mit dem Lizenzende, jeweils wie oben angegeben („Testzeitraum“), und zwar ausschließlich an den oben angegebenen Standorten („Standort“) in Bezug auf jedes Produkt. Alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sind persönlich und dürfen nicht weitergegeben werden.
2. Bei Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung oder einer entsprechenden Testphase, sofern von Accuris nicht anders angegeben oder sofern der Kunde die Lizenz für das Produkt nicht gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen automatisch in eine Vollversion verlängert, hat der Kunde jegliche Nutzung einzustellen und alle anderen Materialien, die das/die Produkt(e) enthalten (einschließlich aller Datenträger und Handbücher), einschließlich aller Kopien davon, unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten sowie das/die Produkt(e) aus allen elektronischen Medien (einschließlich Servern, Datenbanken, Tabellenkalkulationen sowie Analyse-Tools und Software), die das/die Produkt(e) enthalten, zu löschen und dies auf Verlangen von Accuris schriftlich zu bestätigen. Diese Test-AGB treten am Datum des Inkrafttretens in Kraft und bleiben ab diesem Zeitpunkt in vollem Umfang wirksam; die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten, sofern nicht ausdrücklich festgelegt, dass sie über die Kündigung hinaus bestehen bleiben, in Bezug auf das/die Produkt(e) bis zum Ablauf des jeweiligen Testzeitraums.
3. Der Kunde darf kein Produkt ganz oder teilweise zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren oder auf andere Weise rückentwickeln. Der Kunde darf kein Produkt sowie keine Teile oder Kopien davon vervielfältigen, übertragen, offenlegen, bereitstellen, vertreiben, verkaufen, vermieten, erneut veröffentlichen, unterlizenzieren oder auf andere Weise Dritten zugänglich machen. Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Accuris kein Produkt verändern, modifizieren oder davon abgeleitete Werke erstellen oder die Produkte anders als hierin ausdrücklich festgelegt nutzen oder deren Nutzung gestatten. Der Kunde darf keine Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen Eigentumsvermerke entfernen. Es wird kein Eigentumsrecht an einem Produkt auf den Kunden übertragen. Das Eigentumsrecht an den Produkten sowie alle damit verbundenen Rechte an Patenten, Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen verbleiben ausschließlich bei Accuris (oder seinen Drittanbietern, wie in Abschnitt 6 näher beschrieben). Alle Rechte, die nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden, bleiben vorbehalten.
4. Die im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten Produkte und diese Vereinbarung sind vertraulich und/oder urheberrechtlich geschütztes Eigentum von Accuris, und der Kunde hat die Produkte und diese Vereinbarung entsprechend zu schützen. Jede Partei verpflichtet sich, alle Informationen der anderen Partei, die vertraulich oder urheberrechtlich geschützt sind („vertrauliche Informationen“) streng vertraulich zu behandeln und diese vertraulichen Informationen nicht zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verkaufen, abzutreten, zu lizenzieren, zu vermarkten, zu übertragen oder anderweitig zu veräußern, an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen (mit Ausnahme der Weitergabe durch den Kunden an seine Mitarbeiter, die diese vertraulichen Informationen zur Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden benötigen) oder diese vertraulichen Informationen für andere Zwecke als die in dieser Vereinbarung geregelte Testphase zu verwenden. Jede Partei hat zudem alle ihre Mitarbeiter, die mit solchen vertraulichen Informationen in Berührung kommen könnten, über ihre Verpflichtung zur Geheimhaltung dieser vertraulichen Informationen zu unterrichten. Die Parteien verpflichten sich, alle von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen Informationen, einschließlich aller davon angefertigten Kopien, auf Verlangen der offenlegenden Partei unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten. Es wird vereinbart und anerkannt, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Vertraulichkeit Schadenersatz möglicherweise kein angemessener Rechtsbehelf ist und jede Partei Anspruch auf Unterlassungsansprüche hat, um einen solchen drohenden oder tatsächlichen Verstoß zu unterbinden.
5. DAS/DIE IM RAHMEN DIESER LIZENZ BEREITGESTELLTE(N) PRODUKT(E) WIRD/WERDEN „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT, UND WEDER ACCURIS, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN NOCH DRITTE ANBIETER (WIE UNTEN DEFINIERT) HAFTEN GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR UNGENAUIGKEITEN, FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IM PRODUKT. WEDER ACCURIS, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN NOCH DRITTE ANBIETER GEBEN IRGENDWELCHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN IN BEZUG AUF DIESE VEREINBARUNG, DIE IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG BEREITGESTELLTEN PRODUKTE ODER DOKUMENTATIONEN ODER HINSICHTLICH DER ERGEBNISSE, DIE DER KUNDE ODER ANDERE DURCH DIE NUTZUNG DER PRODUKTE ERZIELEN; ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, WERDEN AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN. DER KUNDE ERKLÄRT SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS WEDER ACCURIS, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN NOCH DRITTE ANBIETER DEM KUNDEN ODER DRITTEN GEGENÜBER FÜR VERLUSTE, ANSPRÜCHE ODER SCHÄDEN, DIE DEM KUNDEN ODER DRITTEN ENTSTEHEN, SEIEN SIE DIREKT ODER INDIREKT, OB AUFGRUND EINES VERTRAGS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSGRUNDLAGE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG, DEM BESITZ ODER DEM VERTRAUEN AUF DAS PRODUKT DURCH DEN KUNDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN.
6. Der Kunde erkennt ferner an, dass bestimmte Daten und Informationen, die über das/die Produkt(e) bereitgestellt werden, möglicherweise von Drittanbietern (jeweils ein „Drittanbieter“) an Accuris übermittelt wurden und dass diese Drittanbieter Eigentumsrechte an diesen Daten besitzen. In diesem Fall unterliegen die Nutzung und Verfügbarkeit dieser Daten und Informationen den Vereinbarungen zwischen Accuris und diesen Drittanbietern sowie etwaigen Einschränkungen und Beschränkungen, die auf dem/den Produkt(en) angezeigt werden oder darin enthalten sind. Der Kunde verpflichtet sich, alle von Drittanbietern auferlegten Einschränkungen oder Bedingungen in Bezug auf das/die Produkt(e) einzuhalten, wie sie von Accuris oder diesen Drittanbietern mitgeteilt werden. Im Rahmen dieser Einhaltung kann der Kunde verpflichtet sein, eine separate Vereinbarung mit Accuris oder einem Drittanbieter abzuschließen, um diese Daten zu erhalten oder weiterhin zu erhalten. Darüber hinaus erkennt der Kunde an und erklärt sich damit einverstanden, dass Accuris diesen Drittanbietern, soweit dies gemäß den Vereinbarungen mit den Drittanbietern erforderlich ist, die Identität des Kunden mitteilen darf.
7. Der Kunde darf keine seiner Rechte abtreten oder seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag übertragen; jeder Versuch einer Abtretung ist nichtig. Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vorschläge, Vereinbarungen oder Mitteilungen der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags.
8. Verstößt der Kunde gegen eine seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag, werden die hierin gewährten Lizenzen für das/die Produkt(e) unverzüglich widerrufen, und Accuris hat das Recht, zusätzlich zu allen anderen Rechtsbehelfen, die ihm nach diesem Vertrag, nach Gesetz oder nach Billigkeitsrecht zustehen, nach eigenem Ermessen (i) diesen Vertrag nach Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen; und (ii) vom Kunden den angemessenen Wert der unbefugten Nutzung des/der Produkte(s) einzufordern. Ungeachtet des Vorstehenden hat der Kunde Accuris und/oder seine verbundenen Unternehmen von allen Kosten, Verlusten oder Schäden freizustellen, die Accuris und/oder seinen verbundenen Unternehmen entstehen, einschließlich der Anwaltskosten von Accuris, die sich aus der Nutzung der Produkte durch den Kunden oder aus einer Verletzung oder Nichteinhaltung dieser Vereinbarung ergeben.
9. Jede Partei kann diesen Vertrag und eine etwaige Probezeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zehn (10) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen.
10. Accuris ist berechtigt, diesen Vertrag auszusetzen oder zu kündigen und die gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags bereitgestellten Produkte ganz oder teilweise zu stornieren oder zurückzuziehen, und zwar nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden zu jedem Zeitpunkt, zu dem Accuris nach bestem Wissen und Gewissen zu der Auffassung gelangt, dass (i) dies erforderlich ist, um geltenden Gesetzen, Vorschriften oder Entscheidungen einer zuständigen Aufsichtsbehörde nachzukommen; (ii) gegen diese Produkte eine Behauptung vorgebracht wurde, dass sie die Rechte Dritter verletzen; oder (iii) die zur Bereitstellung dieser Produkte verwendeten Daten hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Qualität, Umfang oder Bedeutung wirtschaftlich nicht zufriedenstellend sind.
11. Jede Partei verpflichtet sich, (i) alle geltenden nationalen Gesetze zur Korruptionsbekämpfung und Bestechungsbekämpfung einzuhalten; und (ii) im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Erfüllung dieses Vertrags keine Bestechungshandlungen vorzunehmen, anzubieten, zu gewähren oder anzunehmen. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff „Bestechungsgelder oder korrupte Handlungen“ jede Zahlung, jedes Geschenk oder jede Zuwendung, sei es in bar oder in Form von Sachleistungen, die darauf abzielt, einen Vorteil zu erlangen oder zu bewahren, sowie jede andere Handlung, die nach den geltenden nationalen Gesetzen als korrupt gilt.
12. Die im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Produkte: (a) wurden auf eigene Kosten entwickelt und sind in jeder Hinsicht urheberrechtlich geschützte Informationen von Accuris; (b) wurden nicht mit staatlichen Mitteln entwickelt; (c) stellt im Sinne des Freedom of Information Act sowie aller provinziellen, bundesstaatlichen, föderalen oder sonstigen staatlichen Gesetze zum Zugang zu Informationen ein Geschäftsgeheimnis von Accuris dar; und (d) ist ein kommerzielles Produkt, weshalb die Vervielfältigung oder Offenlegung des Produkts bzw. der Produkte den von Accuris festgelegten Beschränkungen unterliegt. Jedes Produkt, das von, für oder im Auftrag der US-Regierung genutzt wird, wird mit BESCHRÄNKTEN RECHTEN gemäß den zum Zeitpunkt der Erprobung für das/die Produkt(e) geltenden Standardbedingungen von Accuris bereitgestellt.
13. Für die im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Produkte können die Exportkontroll- und Sanktionsgesetze sowie -vorschriften der Vereinigten Staaten und andere einschlägige lokale Exportkontroll- und Sanktionsgesetze gelten; in diesem Umfang verpflichtet sich der Kunde, alle diese Exportkontroll- und Sanktionsgesetze sowie -vorschriften einzuhalten, und erklärt sich damit einverstanden, die Produkte nicht ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Accuris zu exportieren, zu reexportieren, zu übertragen, zu verkaufen oder zu verwenden.
14. Die Abschnitte 2, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 dieser Vereinbarung bleiben auch nach deren Beendigung oder Ablauf bestehen.
15. Diese Vereinbarung unterliegt den nachstehend genannten Rechtsordnungen, und die Parteien unterwerfen sich hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit der dortigen Gerichte, ungeachtet etwaiger Kollisionsnormen:
    • das Recht von England und Wales, sofern sich „Accuris“ auf Allium UK Holding Limited bezieht; oder
    • Der Staat New York, sofern sich „Accuris“ auf die Allium US Holding LLC bezieht.